Am 16. und 17. November 2023 fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales „Russell-Tribunal“ statt, bei dem die über 60-jährige US-Blockade gegen Kuba im Licht des geltenden Menschen- und Völkerrechts betrachtet, Opfer- und Zeugenaussagen gehört, und ein juristisch fundierter Urteilsspruch verkündet wurde. […]
Die Kriminalisierung der Letzten Generation
Nachdem die Klimaschützer der „Letzten Generation“ (das meint: vor dem Erreichen der Kipppunkte des Weltklimas) vor allem durch ihre Straßenblockaden von sich reden machten und sich „Volkszorn“, Medienhetze und Politikerwut über sie ergoss, war am 24.05.2023 eine Großrazzia gegen sie erfolgt, um sie als politisch Verfolgte einer politischen Justiz zuzuführen. [zuletzt aktualisiert am 24.09.2023]
Heinrich Hannover – R.I.P.
Vor zwei Tagen, am 14. Januar 2023, ist der bekannte Rechtsanwalt und Buchautor Heinrich Hannover im Alter von 97 Jahren verstorben. Google kennt mit Stand heute keine Nachrichtenmeldung darüber. Der Strafverteidiger von Ulrike Meinhof und Günther Wallraff wäre ein gutes Vorbild für heutige Juristen, um die Klassenjustiz gegen die kleinen Leute und junge Generation bloßzustellen. […]
Globale Impf-Gerechtigkeit durch patent-freien Corbevax
Eine Pandemie ist ein globales Ereignis, und das kann nur global besiegt werden. Der patentfreie Protein-Impfstoff Corbevax kann entscheidend dazu beitragen. In Indien erhielt er im Dezember 2021 eine Notfall-Zulassung. Im Februar 2022 soll die Auslieferung von monatlich 100 Millionen Impfdosen beginnen. Zu erwarten ist, dass andere Länder diesem Beispiel folgen. […]
Schlechte Aussichten – trotz Alternative
Eine mehrfache wirtschaftliche Krise, die allseits schlechte politische Führung und irrationale Minderheiten lassen auch im kommenden Jahr keine Besserung erwarten. Vielleicht wird die Pandemie schon zur Endemie erklärt, vermutlich wird die Inflation nicht zu Schubkarren voller Bargeld führen, sicher wird der gesellschaftliche Graben aber tiefer und an vielen Fronten – wirtschaftlichen und ideologischen – ausgefochten werden. Alle grundsätzlichen Probleme werden ziemlich sicher bestehen bleiben. Mindestens eine Alternative dazu gäbe es, aber nur eine absolute Minderheit interessiert sich dafür. Darum wird es 2022, wie jedes Jahr, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schlechter werden als im Jahr davor. […]
Googles Zeitkristall – eine epochale Erfindung?
Möglicherweise haben Forscher von und mit Googles Quantencomputer-Laboren eine der größten Erfindungen seit Generationen – um nicht zu sagen: der Menschheitsgeschichte – gemacht und einen neuartigen Materiezustand erschaffen, bei dem die Entropie – anders als sonst im bekannten Universum – nicht zunimmt und der ohne Energiebedarf dauerhaft zwischen vergangenem und zukünftigem Zustand hin und her wechseln kann. […]
Julian Assange in Folterhaft
Julian Assange wird in Großbritannien in Folterhaft gefangen gehalten, weil er die Wahrheit öffentlich gemacht hat. Das objektive Faktum der Folter hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zum Thema Folter, Nils Melzer, der Assange zusammen mit zwei medizinischen Experten besucht hatte, ausdrücklich bestätigt. Daran sollten alle denken und bei der Bundestagswahl 2021 ausschließlich nur eine Partei […]
Verfassunggebende Versammlung durch das Volk
Seit Ende 2020 organisiert die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby die Verfassunggebene Versammlung ausschließlich durch das Volk. Derzeit kann der erste Verfassungsentwurf kommentiert werden. Bis Ende 2021 soll über die Änderungsvorschläge, die alle Teilnehmenden einbringen können, abgestimmt werden. Danach entsteht daraus ein Verfassungsentwurf, über den in einer Volksabstimmung abgestimmt wird. […]
Zukunftsrecht Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht urteilt im Sinne der jüngeren Generation! Das Bundesklimaschutzgesetz von 2019 ist nicht mit den Grundrechten vereinbar, weil darin nicht steht, wie und wie weit Treibhausgas-Emissionen ab 2031 gemindert werden sollen. Dadurch würden der Kampf gegen den Klimawandel sowie seine Lasten und Gefahren auf die heutigen Kinder und Jugendlichen abgewälzt. […]
Von der Leyens Robotergesetze
Die EU-Kommission hat jahrelang Experten angehört und die Sorgen von Bürgern und Aktivisten zur Kenntnis genommen, um die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU zu regeln. Jetzt liegt ein Vorschlag für ein gesetzliches Regelwerk für Künstliche Intelligenz im öffentlichen und gewerblichen Sektor vor. […]