Das Bundesverfassungsgericht urteilt im Sinne der jüngeren Generation! Das Bundesklimaschutzgesetz von 2019 ist nicht mit den Grundrechten vereinbar, weil darin nicht steht, wie und wie weit Treibhausgas-Emissionen ab 2031 gemindert werden sollen. Dadurch würden der Kampf gegen den Klimawandel sowie seine Lasten und Gefahren auf die heutigen Kinder und Jugendlichen abgewälzt. […]
Das Recht der Reichen: Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel
In Berlin wurde der Mietendeckel per Gesetz eingeführt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das rechtswidrig ist, weil das Mietpreisrecht bundesweit im BGB geregelt ist. Bundesgesetzgebung sticht Landesgesetzgebung. Darum müssen Mieter jetzt die volle Mietdifferenz nachzahlen. […]
Das Recht der Reichen: Deutsche Wohnen fein raus
Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 ein Bußgeld von 14,5 Mio. Euro gegen die „Deutsche Wohnen“ verhängt, weil diese personenbezogene Daten jahrelang unter Verletzung der DSGVO gespeichert hatte. Das Verfahren wurde nun „wegen eines Verfahrenshindernisses“ eingestellt. […]