Atomkraft? Zum x-ten Mal: Nein, danke!

Der dreifache GAU von Fukushima jährt sich zum 10. Mal. In diesem Jahrzehnt müsste rein statistisch gesehen der nächste GAU folgen. West- und Mitteleuropa waren noch nicht „dran“ und haben viele Schrottreaktoren, die immer noch betrieben und ausgequetscht werden wie ein Gaul, bis er zusammenbricht.

Deutschland strahlt

• Wenn der Ausstieg aus der inländischen Atomstromerzeugung in Deutschland tatsächlich bis Ende 2022 erfolgen sollte, werden hier nur noch Jahrzehnte lang AKW abgebaut. Reste davon werden in Töpfen, Pfannen, Zahnspangen und Asphalt von Spielstraßen verarbeitet.
• Eine Million Jahre lang muss der Atommüll gelagert werden. Kosten und Schäden tragen die 4.000 Nachfolge-Generationen.
• AKW-Technik von Siemens & Co. wird weiterhin exportiert werden.
• Ein halbes Dutzend Forschungsreaktoren bleiben in Betrieb.
• Das Märchen von der CO₂-freien Atomkraft wird noch lange zu hören sein. Aufgrund der verschleppten Energiewende droht noch jahrelang ein Rückfall in die Atomkraft.
• Deutsches Geld – auch von Versicherungs- und Genossenschaftsbank-Kunden – wird weiterhin in Atomkraft und Atomwaffen weltweit investiert werden.
• US-Atomwaffen werden weiterhin völkerrechtswidrig in Büchel stationiert sein. Deutsche Piloten werden weiterhin deren Abwurf – also Kriegsverbrechen – trainieren. Deutschland hatte am 28. November 1969 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und seit dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet.
• Hinzu kommen mögliche Uranbomben aus deutscher Produktion.
• Das dauerhafteste Menschheitsverbrechen ist die Beteiligung an NATO-Kriegen, in denen Munition mit abgereichertem Uran (DU-Munition) aus Atomkraftwerken verwendet wird. 40 Tonnen Uran sollen bis zu 500.000 Menschen töten. In Ex-Jugoslawien hat die NATO 15 Tonnen Uran verschossen. Im Irak hat die globale Wertegemeinschaft 320-800 Tonnen Uran verschossen. In Afghanistan, Pakistan, Libyen, Libanon und Syrien wurde/wird ebenfalls DU-Munition eingesetzt. Das verwendete Uran-238 hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren.

Nötig ist die sofortige Stilllegung aller verbliebenen sechs Kernkraftwerke, eine konsequente Energiewende – am besten dezentral -, die Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland (die USA sollen insgesamt über die Jahrzehnte bis zu 5.000 Atomwaffen in Deutschland gelagert haben!), ein Austritt aus der NATO und das Ende nuklearer Waffenentwicklungen.

Atomenergie und Atomwaffen sind zwei Seiten einer Medaille. Atomenergie ist politisch gewollt, um potentiellen oder realen Zugriff auf Spaltmaterial zu haben, falls Atomwaffen verlangt werden. Atomenergie war unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nie rentabel. Sie wurde es nur durch massive Subventionen. Zur impliziten Bestätigung: Bill Gates setzt sich für SMR-Reaktoren ein, und will damit erstmals Atomkraft auch „wirtschaftlich“ machen.

Politische Verantwortung

Die Zusage letzten Freitag von über 2,4 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und EnBW muss das allerletzte Geschenk gewesen sein. Die CDU/CSU trägt dafür die volle Verantwortung, weil ihr „Ausstieg aus dem Ausstieg“ und der nochmalige Ausstieg nach der Katastrophe von Fukushima den Konzernen die Rechtsgrundlage dafür an die Hand gab. 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Vattenfall, dass die Entschädigungen neu zu regeln seien.

Leider ist politische Verantwortung eine bloße Worthülse. Die CDU wird im September doch wieder als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgehen, und wahrscheinlich mit Bündnis90/Die Grünen koalieren. Das sind die, die im Zuge des ersten „Atomausstiegs“ im Jahr 2000 das damalige Atomrecht schliffen. Es wäre damals nämlich rechtlich möglich gewesen, ganz ohne Schadensersatzzahlungen sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland sofort stillzulegen, weil es für die Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände keine Rechtsgrundlage gab. Im „Atomkonsens“ bzw. in der daraus folgenden Novelle des Atomgesetzes 2002 wurde diese Möglichkeit verschlossen, indem AKWs die Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände erlaubt wurde.