Proteste auf Kuba

Seit dem letzten Wochenende gingen auf Kuba in mehreren Orten Menschen auf die Straße, um zu protestieren. Zunächst waren es einige Hunderte, die für mehr Nahrungsmittel demonstrierten. Dann kamen Gegner des Kommunismus hinzu.

Gestartet wurden, wie die Granma internacional in ihrer deutschsprachigen Online-Ausgabe berichtet [vgl. unten: Update, 19.07.2021], die Proteste durch Fake-News-Accounts auf Twitter, die mit Hilfe von Spam-Bots vorab eine Massenbewegung suggeriert hatten, so dass viele Menschen dadurch zum Mitmachen animiert wurden. Solche Spins sind seit Jahren ein bekanntes Problem, dem Twitter eigentlich einen Riegel vorschieben wollte. Der ist entweder wirkungslos, oder wird im Dienste von Regierungsumstürzen in missliebigen Ländern nicht angewendet. Die kubanische Regierung hat daher mit der Sperrung der sogenannten „Sozialen Medien“ gemacht, was diese unterlassen haben.

Die Proteste sind der nächste Schritt in einem über 60 Jahre andauernden Kampf der USA um die Beseitigung der sozialen Revolution auf ihrer liebsten Freizeit- und Geldwäsche-Insel, die vor der Revolution als diktatorisch regiertes Bordell und Kasino der USA – und insbesondere der Mafia – berühmt und berüchtigt war.

Das über 60 Jahre andauernde US-Embargo gegen die Insel war 2019 unter US-Präsident Donald Trump verschärft worden durch die außer-territoriale Anwendung des III. Abschnitts des US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes, so dass die USA alle Länder und Firmen weltweit sanktionieren, die Handels- und Finanzgeschäfte mit Kuba machen. US-Präsident Joseph Biden hat diese Anwendung bisher beibehalten.

Zugleich wurden in den letzten Jahren die Finanzmittel für Propaganda gegen Kuba deutlich erhöht. US-Außenministerium, CIA, USAID und NED finanzieren über fünfzig Gruppen auf Kuba, die pro-kapitalistische, politische Arbeit machen, u.a. die Stiftung Familie Bacardi, Freedom House und die angebliche Künstlerbewegung San Isidro.

Dass neben dem Tode Fidel Castros 2016 und geglaubter kapitalistischer Morgendämmerung auch der Fund von Ölvorkommen vor der kubanischen Küste zu steigendem US-Interventionismus auf Kuba verleitet hat, kann nicht ausgeschlossen werden. Diesen Kuchen werden allerdings Kuba und China gemeinsam anschneiden, ohne die USA.

Manche Protestierende behaupten, dass sie verhungern würden, dabei verhungert auf Kuba niemand. Richtig grotesk erscheint die Protestaussage, dass Kuba nichts gegen die Covid-Pandemie unternähme und es keine Medikamente gebe. Dabei war das kubanische Medikament Interferon Alfa 2b seit Beginn der Pandemie auf Platz 1 der verwendeten Medikamente gegen Covid-19 in China. Kuba entwickelt außerdem fünf Impfstoffe gegen Covid-19 und ist damit führend in Lateinamerika und Karibik. Es hat ein von UNO und WHO als vorbildlich anerkanntes, kostenloses Gesundheitswesen, mehr Ärzte pro Einwohner als jedes andere Land auf der Erde, und seine Ärzte haben während der Pandemie in 39 Ländern weltweit medizinisch geholfen, bis hin nach Andorra und Italien. Engpässe in der Arzneimittelproduktion gibt es dort nur insofern, als das US-Embargo die Materialbeschaffung erheblich behindert.

Dass die Polizei viele Menschen festnimmt, muss nicht verwundern, wenn Steine geworfen und zum Staatsumsturz aufgerufen wird. Das wäre in den westlichen Musterdemokratien nicht anders, man denke nur an die blutige Niederschlagung der Gelbwesten in Frankreich oder bei den S21-Protesten in Stuttgart. Insgesamt ähnelt das Geschehen z.B. der Ukraine, Syrien und Venezuela, allesamt Länder, in den die USA einen Systemwechsel unterstützt hatten und unterstützen, indem sie Sanktionen verhängten, um die Bevölkerungen gegen die Regierungen aufzubringen, Systemgegner schulten und finanziell unterstützten, und sie teilweise auch in gewaltsamen Taktiken ausbildeten. Deswegen schlugen die anfangs friedlichen Proteste in diesen Ländern sehr schnell in Gewalt um. Gewalt auf den Straßen benötigt der westliche Imperialismus, um die öffentliche Meinung in Interventionsstimmung zu bringen.

Die hiesigen Massenmedien überschlagen sich in Befürwortung der Proteste für ein Ende des Sozialismus auf Kuba. Dabei schrecken sich nicht vor Fake News und offenkundigen Lügen zurück, um Kuba als menschenverachtendes, kommunistisches Schreckgespenst erscheinen zu lassen. Dabei wurden die Proteste nicht nur künstlich mittels Twitter & Co. ins Leben gerufen, sondern auch künstlich aufgeblasen, indem Bilder von prokubanischen sowie von ausländischen Demos als regierungskritische Protestdemos auf Kuba dargestellt werden.

Der hybride Krieg gegen Kuba geht weiter. Die sozialistische Revolution, die zuletzt 2019 in einem Referendum mit über 86 Prozent Zustimmung bestätigt wurde, wird es verkraften. Dafür ist sie offen, selbstkritisch und lernfähig genug. Gegen alle Anfeindungen. Und immer mit dem illegalen US-Folterknast Guantanamo sowie den Verhehrungen des US-Interventionismus in Lateinamerika, Karibik und der ganzen Welt im Blick. Das ist nämlich die „Freiheit“, die die USA auch für Kuba vorgesehen haben.


Update, 19.07.2021: Seit gestern sind die nicht-spanischsprachigen Webauftritte meiner oben angegebenen Quelle auf normalem Wege nicht mehr erreichbar, da anscheinend die Domain-Name-System-Server (DNS-Server) hierzulande die Verbindung blockieren. Deutschland ist also mitbeteiligt am Angriff gegen Kuba. Chrome gibt u.a. die Meldung „DNS_PROBE_FINISHED_NXDOMAIN“ aus. Über den Tor-Browser (und über Proxy-Server, die in Ländern stehen, die diese DNS-Zensur nicht mitmachen) können diese Seiten nach wie vor aufgerufen werden. Hier ein PDF-Dokument mit dem Artikel (ca. 50 kB).

Update, 05.08.2021: de.granma.cu kann wieder über inländische Server aufgerufen werden. Die innerdeutsche Nachrichtensperre ist also aufgehoben worden. Aufrufe der englischsprachigen Lokalisation führen um 10:20 Uhr jedoch noch zur allgemeinen Fehlermeldung „Server unavailable“.

Korrektur am 29.11.2021: Richtig ist, dass die Webseiten der Granma nicht mehr nur auf kubanischen Servern, sondern auch auf verschiedenen ausländischen Servern abgelegt wurden, so dass sie die Sperre umgehen können.