Bundestagswahl 2021 – voll daneben!

Bei der diesjährigen Bundestagswahl hat das Wahlvolk verzweifelt versucht, zwischen CDU und SPD zu wählen. Obwohl diese beiden Parteien seit Gründung der BRD regiert haben und für alle vergangenen, Gegenwarts- und Zukunftsprobleme mitverantwortlich sind. Die inhaltsleere Personenwahl drehte sich kopflos um exakt nichts. Die Infrastrukturkrise, die Bildungskrise, die Armutskrise, die Finanzkrise, die Sicherheitskrise, die Einwanderungskrise, die Coronakrise, der neue Kalte Krieg, die anbrechende globale Klimakatastrophe – keines dieser existentiellen Themen hatte im Wahlkampf eine Chance angesichts der stupiden Frage: Scholz oder Laschet? Die Medien haben diesen Unsinn gezielt befeuert.

Angesichts der Probleme, vor denen wir und die Welt stehen, war nichts unwichtiger und kontraproduktiver, als die Frage, welcher Dinosaurier „das Land führen“ solle? Armin Laschet, der keine Maske richtig tragen kann, bei einer Jahrhundert-Flutkatastrophe munter lacht, noch nicht einmal richtig wählen kann, und dank Zurschaustellung seines Wahlscheins ungültig wählte, oder Olaf Scholz, unter dessen politischer Oberaufsicht ein Finanzskandal nach dem anderen stattfand (Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank, Wirecard-Pleite, FIU-Geldwäsche-Affäre), sind die beiden schlechtesten Kanzlerkandidaten in der Geschichte der BRD. Trotzdem hat der multimediale Wahlkampf sie zu alternativlosen Polen der Realpolitik stilisiert: Einer von beiden muss führen.

Annalena Baerbock, die schwache Kanzlerkandidatin der Grünen, die noch nicht einmal ihren eigenen Lebenslauf stringent zu Papier bringen konnte, hätte zumindest den Vorteil gehabt, zu einer Partei zu gehören, die die Klimakatastrophe abwenden will. Aber das wäre etwas Inhaltliches gewesen. Und darum ging es bei dieser Wahl nicht. Darum geht es bei Wahlen in kapitalistischen Schein-Demokratien meistens nicht. Stattdessen geht es um Kandidaten und Parteien, die beide letztlich für das Gleiche stehen. Denen scheinbar notwendig die Hauptrolle zugesprochen wird. Damit sich nichts wirklich ändert. Nur so können die Kapitalisten sorglos und glücklich sein. Eine ihrer Parteien gewinnt auf jeden Fall!

Das wahlkämpferische Politik-Theater und die mediale Zuspitzung haben eine halbgebildete Wählerschaft dazu verleitet, eine vermeintliche Schicksalswahl zwischen falschen Alternativen auszutragen. Scholz und Laschet, SPD und CDU sind beide vollkommen untauglich, dieses Land aus auch nur einer der oben genannten Krisen zu führen. Ihre Parteien haben sie alle verursacht oder verwaltend begleitet. Die Chance auf eine Inhaltswahl hatten die Grünen früh verspielt, als sie unbedingt ihre Kanzlerkandidatenkür zugunsten einer qualifikationsfreien Frau entscheiden mussten.

Die populistische Medienmaschinerie hatte leichtes Spiel, sie öffentlich zu zerlegen. Das traf bei der konservativen Traditionswählerschaft auf fruchtbaren Boden. Statt die untaugliche Neue ranzulassen, damit sie die Klimakatastrophe wenigstens halbwegs zu verhindern versucht, haben sie lieber zwei ebenso unfähige, aber darüber hinaus noch in Sachen Klimakrise unwillige Politik-Darsteller gewählt. Was Deutschland angeht, hat der menschengemachte Klimawandel nun also freien Lauf.

Nebenbei haben die Wähler auch noch die Linkspartei fast halbiert: Sie eilten SPD und Grünen zur Hilfe, oder haben die Hände in den Schoß gelegt und gar nicht gewählt. Dank dreier gewonnener Direktmandate kommt die Linke wegen der Grundmandatsklausel trotz 4,9 Prozent doch noch in den Bundestag. Sonst wäre die einzige Lobby für Frieden und soziale Gerechtigkeit – und für eine sozial verträglich ausgestaltete Klimaschutzwende – aus dem Bundestag verschwunden.

Bei dieser Wahl hätte es um alles gehen müssen, nur nicht um eine idiotische Personenwahl oder Schwarz-Rot-Parteiwahl. Der Elefant, nein, die Elefantenherde im Raum wurde ignoriert. Eltern und Großeltern haben gegen ihre Kinder und Enkel gewählt. Alle Existenz- und Überlebensfragen waren unwichtig. Eklatanter kann ein Wahlvolk nicht gegen die eigenen Interessen handeln. Klarer kann ein Thema – kann jedes Thema! – nicht verfehlt werden. Darauf kennt die Notengebung nur eine Antwort: Sechs, setzen!